Der Bundestag stimmt heute über die Maut ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. Die Pkw-Maut soll nach dem Willen Dobrindts nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten.
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Mehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen
24 März 2017
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Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag wahrscheinlicher.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung", man habe gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Durch die Maut seien erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten, meinte die SPD-Politikerin. Deshalb müsse es eine Regelung geben, die Ausnahmen für Grenzregionen ermögliche. Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU lehnt dies bislang ab.
Der Bundestag stimmt heute über die Maut ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. Die Pkw-Maut soll nach dem Willen Dobrindts nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten.
Der Bundestag stimmt heute über die Maut ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. Die Pkw-Maut soll nach dem Willen Dobrindts nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten.
