Grüne fordern SPD auf, für Streichung zu stimmen

  26 Januar 2019    Gelesen: 755
  Grüne fordern SPD auf, für Streichung zu stimmen

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat die SPD aufgerufen, im Bundestag für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a zu stimmen.

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP, die SPD habe die Streichung des umstrittenen Paragrafen bereits einmal beschlossen, jetzt müsse sie auch konsequent sein. Neben den Grünen fordern auch FDP und Linke eine Abschaffung des Werbeverbots. 

Die SPD hatte sich im Dezember in der Großen Koalition auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin strafbar sein. Ärzte und Krankenhäuser sollen aber – unter genauen Vorgaben – darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

 

deutschlandfunk


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