Im Haushaltsstreit in den USA sieht Präsident Donald Trump die vorläufige Vereinbarung der Unterhändler von Republikanern und Demokraten nicht als einzige Geldquelle für den von ihm geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Senator Richard Shelby, der führende Unterhändler der Republikaner, habe ihm gerade die Details der Vereinbarung präsentiert, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er schaue sich alle Aspekte in dem Wissen an, dass noch "viel Geld aus anderen Quellen" hinzukomme.
Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, schrieb Trump in einem weiteren Tweet – allerdings ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt. Unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu.
Hardliner schießen gegen Kompromiss für Trumps Mauer
Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam verkündet, man habe einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Finanzierung einer Grenzmauer gefunden. Die Inhalte wurden zunächst nicht offiziell bekannt.
US-Medien berichteten, die Vereinbarung beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist deutlich weniger als die Forderung Trumps, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer verlangt hatte.
Doch noch bevor die Details aus dem Papier öffentlich wurden, hatten Scharfmacher aus dem Trump-Lager den Vorschlag schlecht geredet. Einer davon ist der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity. Er bezeichnete den Kompromiss öffentlich als Müll.
Trump legt traditionell viel Wert auf die Meinung von Moderatoren wie Hannity. Doch dem Präsidenten scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht er unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen – den Mauerbau.
Aus diesem Dilemma scheint er einen Mittelweg zu suchen. Er wolle aus anderen Ministerien, "Bereiche, die weit weniger wichtig sind", Geld zusammensammeln. Auch das Ausrufen des nationalen Notstands schloss er erneut nicht aus. Einen erneuten Shutdown scheint er vermeiden zu wollen. "Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden", sagte Trump. "Unterm Strich bleibt, dass wir eine Mauer bauen, wir bauen eine Mauer und wir nutzen andere Methoden, andere als diese, und ergänzend sind eine Menge Dinge in Bewegung."
Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten zuletzt verkündet, eine grundsätzliche Einigung gefunden zu haben – ohne Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz bevor Trump in El Paso die Bühne betrat – er war noch nicht einmal gebrieft, als er vor seine Anhänger trat. Der Auftritt in der texanischen Grenzstadt mit mächtiger Grenzbefestigung im Hintergrund und Schimpftiraden gegen angebliche extreme und sozialistisch denkende Demokraten sollte der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf 2020 werden.
Nach Berichten mehrerer US-Medien sind knapp 1,4 Milliarden Dollar (1,23 Milliarden Euro) für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) an neuen Grenzabschnitten im Tal des Rio Grande mit Barrieren versehen werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.
Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
Der Streit hatte um die Jahreswende zum längsten Stillstand von Teilen der US-Regierung in der Geschichte geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes für rund fünf Wochen eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten. Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen.
Trump sagte in El Paso, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei. Er beharrte auf seiner Haltung: "Mauern funktionieren". Der texanische Politiker Beto O'Rourke erklärte wenige Kilometer auf einer Gegenveranstaltung: "Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren."
In El Paso zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den Shutdown sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr wichtig."
t-online
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