Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern

  01 Oktober 2015    Gelesen: 902
Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern
Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an.
In einer zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg-Bergedorf ist es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei größeren Flüchtlingsgruppen gekommen - die Polizei ist mit 50 Einsatzkräften zum Einsatz ausgerückt. Insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge seien bereits im Laufe des Mittwochs immer wieder aneinandergeraten, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen.

Demnach habe es bei der Auseinandersetzung zwischen den syrischen und afghanischen Flüchtlingsgruppen auch Verletzte gegeben. Die teils aggressiven Menschen auf beiden Seiten hätten zudem auch Schäden verursacht - Betten und Stühle seien zu Bruch gegangen. Wie die Hamburger "Morgenpost" berichtet, seien die Beteiligten mit Eisenstangen und Steinen aufeinander losgegangen.

Der Polizeieinsatz dauerte am Donnerstagmorgen zunächst noch an. Genauere Angaben zum Anlass der Auseinandersetzung oder der schwere der Verletzungen konnte der Sprecher zunächst nicht machen. Nach Informationen der "Morgenpost" könnte der Streit über die Benutzung der Behelfsduschen entbrannt sein

Kretschmann: Wir arbeiten beim Flüchtlingsthema im Krisenmodus

10.12 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Vorwürfe zum grün-roten Management der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Auf den dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen sie niemand ausreichend vorbereitet gewesen - weder im Bund noch in den Ländern. "Aber die Landesregierung handelt, und zwar früh, koordiniert und geschlossen", sagte er am Donnerstag im Landtag. Baden-Württemberg müsse derzeit täglich rund 2000 Flüchtlinge aufnehmen. In den Landeserstaufnahmestellen gebe es heute rund 23 500 Regelplätze für Flüchtlinge. Angesichts der Größe der Herausforderung laufe aber nicht immer alles sofort rund. So seien die Erstaufnahmeeinrichtungen mit derzeit mehr als 32 000 Menschen überfüllt. "Wir alle arbeiten im Krisenmodus und auf Sicht."
Merkel: Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern

09.09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine Zäsur in der deutschen Politik: „Das wird unsere Politik gravierend ändern und wieder neue Schwerpunkte setzen.“

„Jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung“, sagte Merkel bei der Auszeichnung der diesjährigen „Jugend forscht“-Preisträger im Kanzleramt. „Wenn wir an die Flüchtlinge denken, dann merken wir ja, dass das, was in Syrien, in Afghanistan passiert - nicht mehr irgendwo weit weg passiert, sondern im Grunde vor unserer Haustür“, sagte Merkel. „Das tangiert uns.“

Deutschland könne viel leisten und sehe vor allem auch die Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen. Es müsse mehr GeldHol Dir das DKB Girokonto, Kreditkarte oderTagesgeldkonto! für Hilfe in den Krisengebieten und ihren Regionen zur Verfügung gestellt werden. „Denn wir können nicht alle Probleme in Deutschland lösen.“

Nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird der in der Union nicht unumstrittene Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik die Kanzlerin nicht zu Fall bringen. Sie habe genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. „Ich habe daran keinen Zweifel“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ auf eine entsprechende Frage.

Merkel sei entschlossen, die Herausforderung des Flüchtlingszuzugs so zu bewältigen, „dass unser Land am Ende nicht schwächer, sondern stärker dasteht“. Zur massiven Kritik aus der CSU am Kurs der Kanzlerin sagte Altmaier: „Bei einer Aufgabe dieser Dimension ist es ganz normal, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen.“ Mit Blick auf sinkende Umfragewerte betonte der Minister: „In den letzten beiden Jahren hatten wir hervorragende Werte. Dass es jetzt in ein oder zwei Umfragen leicht nach unten geht, ist keine Trendwende.“

Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge

22.10 Uhr: Die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, sagte "Spiegel Online" zufolge ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium der Bundespolizei wehre sich gegen den Vorwurf. Es sei nicht möglich, „alle Migranten zu registrieren“. Es würden nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet.

Ein Vertreter der Bundespolizei habe in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden jedoch Probleme eingeräumt, so der Bericht: Man behandele „aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen“ lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen „erkennungsdienstlich“. Nur diese müssten Fingerabdrücke abgeben, würden fotografiert und gemessen. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt.

21.55 Uhr: Erneut haben sich etwa 5000 Menschen nach Angaben der Polizei in Erfurt an einer Demonstration gegen die Asylpolitik von Bund- und Landesregierung beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche Neonazis aus Thüringen, schilderten Beobachter. Einige hatten Fahnen und Transparente rechtsextremer Organisationen dabei.
Aufgerufen zu den Demonstration hatte die rechtskonservative AfD. Rund 500 Gegendemonstranten standen dem rechten Protestzug gegenüber, der mit einer Kundgebung vor dem Landtag am Mittwochabend startete. Beobachter beschrieben die Stimmung als aufgeheizt. Demonstranten beider Seiten brüllten sich an. Zwischenfälle habe es zunächst aber nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

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