Ein von Anwälten der Industrie angefertigter Entwurf für eine Gesetzesänderung sehe vor, dass die Unternehmen auch dann vor milliardenschweren Rückzahlungen geschützt seien, wenn sie zu Unrecht keine EEG-Umlage gezahlt hätten, berichtete der “Spiegel” am Freitag vorab. Hintergrund seien Streitigkeiten zum sogenannten Eigenstromprivileg.
Beim Eigenstromprivileg konnten sich Firmen, die mit eigenen Kraftwerken Strom herstellten, seit dem Jahr 2000 unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen. Rund 300 oft große Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, berichtete das Magazin. Allerdings hatten Übertragungsnetzbetreiber herausgefunden, dass 50 Fälle zumindest fraglich seien. Die Übertragungsnetzbetreiber wollten die strittigen Fälle zur Klärung vor Gericht bringen. Die betroffenen Unternehmen befürchten nach “Spiegel”-Darstellung mögliche milliardenschwere Rückzahlungen. Die Unternehmen und Verbände wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wollten deshalb eine Änderung des EEG durchsetzen und drohende Gerichtsverfahren abwenden.
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