Büro von CSU-Politiker Nüßlein durchsucht

  25 Februar 2021    Gelesen: 471
Büro von CSU-Politiker Nüßlein durchsucht

Ermittler durchsuchen nach Informationen von ntv die Büros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben.

Nach Informationen von ntv sollen neben dem Abgeordnetenbüro auch Nüssleins Wohnung in Berlin und sein Wahlkreisbüro in Günzburg durchsucht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Der 51-Jährige aus Krumbach ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Jurist und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Naturschutz. Als Gesundheitspolitiker seiner Fraktion hätte Nüßlein am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Thema Schnelltests reden sollen. An seiner Stelle spricht CSU-Kollege Stephan Pilsinger. Auf Nachfrage wollte sich Nüßlein nicht zu dem Vorgang äußern.

Quelle: ntv.de, shu


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