Grüne suchen Nähe zur Wirtschaft

  27 Februar 2021    Gelesen: 252
Grüne suchen Nähe zur Wirtschaft

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine Industriestrategie beschlossen. Darin fordert sie harte Klimaschutzauflagen. Doch die sollen der Wirtschaft helfen, den ökologischen Umbau zu bewältigen.

Zuletzt sorgten die Grünen für ziemlich viel Aufregung, weil ihr Spitzenpersonal sich kritisch zum Bau von Einfamilienhäusern in Ballungszentren geäußert hatte. Sie verbrauchten »viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr«, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem SPIEGEL. Der politische Gegner nahm die Vorlage dankend auf und prangerte die Rückkehr der alten Verbotspartei an.

Ganz anders liest sich die neue Industriestrategie, die in dieser Woche von der Grünen-Fraktion im Bundestag verabschiedet worden ist und dem SPIEGEL vorliegt. Unter Führung des Münchner Abgeordneten Dieter Janecek ist ein Papier entstanden, mit dem man der Wirtschaft ein Angebot machen will.

Die Strategie solle »sauber und sozial verträglich produzierte Güter, Prozesse und Dienstleistungen« ermöglichen und damit »den Bestand der Industrie in Europa nachhaltig sichern und deren Stärken neu begründen«, heißt es in dem Beschluss.

Die Grünen gehen damit auch auf die Union als möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst zu. Sie fordern »verlässliche Rahmenbedingungen«, damit die Wirtschaft in klimaneutrale Technologien investieren könne. So schlagen sie die CO²-Bepreisung als »ökologischen Marktrahmen« vor. Allerdings wollen sie die Kosten für den Ausstoß von Treibhausgasen »schnell und planbar« ansteigen lassen.

Auch setzen sie sich in ihrer Industriestrategie für eine Steigerung der Produktion von grünem Wasserstoff ein – auf doppelt so viel wie bislang von der Bundesregierung geplant. Bis 2030 soll die Elektrolyseleistung auf 10 Gigawatt aufgebaut werden.

Als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sehen die Grünen den Ausbau der Infrastruktur, vor allem der digitalen. Deshalb wollen sie neben dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G auch bereits den nächst höheren Standard 6G rechtzeitig in die Planung mit einbeziehen.

»Grüne und Industrie, das geht gut zusammen«, sagte Janecek dem SPIEGEL. »Mit unserem Antrag zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit unserem Angebot für eine klimafreundliche Transformation der Industrie bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.«

spiegel


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