Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erhoben. "Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine "rote Linie", die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen", sagte Netschajew in einem Interview der russischen Tageszeitung "Iswestija".
Er verwies dabei auf die "moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg". Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab.
Als Handelspartner scheint die Bundesrepublik dagegen nach wie vor geeignet zu sein. Denn vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat Netschajew die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline "ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt", sagte er. Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.
Russland kokettiert mit Öffnung von Nord Stream 2
Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht. In Berlin wird vermutet, dass Moskau den Ausfall von Nord Stream 1 nur vorgeschoben hat, um seine politischen Ziele - unter anderem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Linderung des Sanktionsdrucks - zu erreichen.
Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt. Ende Juli hatte Russland die Lieferung durch Nord Stream 1 mit Verweis auf eine defekte Turbine zurückgefahren. Gleichzeitig steht in Mülheim weiter eine reparierte Turbine für Nord Stream 1, die seit Wochen auf einen Weitertransport nach Russland wartet. Die letzte verbliebene Turbine habe einen technischen Defekt, es laufe Öl aus, sagte Netschajew. Die Erklärung von Siemens Energy, dass das Ölleck nicht kritisch sei, wies Netschajew als "unannehmbar" zurück. "Defekte Anlagen werden nicht betrieben", sagte er.
Quelle: ntv.de, als/dpa
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