Mit scharfen Worten hat China die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland gewarnt. In einer Reaktion auf einen Bericht in der "Financial Times" über die neuen Strafmaßnahmen wegen des Krieges in der Ukraine sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin: "Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen." Andernfalls werde China "entschlossene Maßnahmen" ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

Die EU-Kommission hat nach dem Bericht der "Financial Times" vorgeschlagen, in dem neuen Sanktionspaket auch Maßnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten. Am Mittwoch sollen die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Vorgehen beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschließen.

Im China-Teil sind laut "Financial Times" unter anderen der chinesische Halbleiterhersteller 3HC betroffen. Ihm wird der Versuch vorgeworfen, Exportkontrollen zu umgehen und elektronische Teile für Russlands industriellen und militärischen Komplex zu liefern. Auch wird das Unternehmen King Pai Technology genannt, das Mikroelektronik liefert. Der Bericht erwähnt auch Sinno Electronics und Sigma Technology aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Die vier Unternehmen stehen bereits auf Sanktionslisten der USA.

Außenminister Qin Gang in Berlin

Auf der anderen Seite sucht Peking derzeit den politischen Austausch mit europäischen Partnern. Der chinesische Außenminister Qin Gang kommt in dieser Woche nach Berlin. Weitere Stationen sind Frankreich und Norwegen. Die Visite in Berlin findet im Vorfeld der im nächsten Monat geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt, zu denen der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang am 20. Juni nach Berlin eingeladen wurde.

Mitte April war Außenministerin Annalena Baerbock bereits zu ihrem ersten Besuch in China und war mit dem neuen chinesischen Außenminister zusammengetroffen. Dabei wurden erneut klare Differenzen deutlich. Baerbock sieht die Volksrepublik einerseits als Systemrivalen, andererseits aber auch als Partner und Wettbewerber.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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