Rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Spitzenvertreter europäischer NATO-Staaten vertrauliche Gespräche über die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine geführt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte das Treffen in Brüssel organisiert. An den Unterredungen nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil.
Zudem kamen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Selenskyj ist heute auch als Gast bei einem EU-Gipfeltreffen geladen.
Zum Verlauf der Gespräche in Brüssel und zu möglichen Ergebnissen gab es in der Nacht zunächst keine näheren Angaben. Selenskyj und andere Teilnehmer wollen allerdings am Donnerstag beim EU-Gipfel Pressekonferenzen geben.
Hintergrund des informellen Treffens in Ruttes Brüsseler Residenz waren die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. In Kiew wird befürchtet, dass er der Ukraine androhen könnte, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er hingegen ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Für die europäischen NATO-Staaten stellt sich deswegen die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke herauszuführen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe. Selenskyj sagte, kurzfristig benötige die Ukraine vor allem weitere Flugabwehrsysteme. Zudem gehe es um Sicherheitsgarantien "sowohl für heute als auch für morgen".
Rutte: Öffentliche Debatten nutzen Russland
Rutte warb vor dem Treffen ebenfalls für weitere Unterstützung und warnte vor großen öffentlichen Debatten über einen möglichen Deal zwischen der Ukraine und Russland. "Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an", sagte er. "Das halte ich nicht für hilfreich."
Es sei in Demokratien natürlich unvermeidlich, dass man all diese Dinge offen diskutiere, betonte Rutte. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das "etwas einzudämmen" und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren - also Selenskyj und Ukraine so stark zu machen, dass sie Gespräche mit den Russen aufnehmen könnten, wenn sie selbst das für richtig hielten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich zuletzt immer wieder offen für eine Entsendung von Truppen gezeigt hatte, nahm nicht an dem Treffen teil - obwohl er noch am frühen Abend für einen EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel gewesen war und sich dann auch noch bilateral mit Selenskyj getroffen hatte. Als Begründung wurde genannt, dass Macron an diesem Donnerstag die vom Zyklon "Chido" verwüstete Insel Mayotte besuchen will, ein französisches Überseegebiet im Indischen Ozean. Macron ließ sich wie auch der britische Premierminister Keir Starmer von seinem Außenminister vertreten. Die beiden einzigen europäischen NATO-Staaten mit Atomwaffen waren damit nicht auf höchster Ebene vertreten.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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