Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels

  03 November 2015    Gelesen: 455
Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels
Der Pegida-Gründer hat Justizminister Heiko Maas mit dem NS-Propagandachef in Verbindung gebracht. Die SPD fordert umgehend Ermittlungen gegen Bachmann.
Pegida-Chef Lutz Bachmann hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen. Maas sei "einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler", sagte Bachmann bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses am Montagabend in Dresden. Von Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung Der schwarze Kanal jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
Die SPD fordert wegen des Goebbels-Vergleichs umgehende Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung vonPegida dürfe kein Millimeter Raum gegeben werden, sagte Schäfer-Gümbel. Der Hass von Pegida bereite den Boden für jene Schläger, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb er bei Twitter. Weiter schrieb er: "Unser vorzüglicher Justizminister Heiko Maas muss sich nicht von dem elenden Pegida-Hetzer Bachmann mit dem Nazi Goebbels vergleichen lassen."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Bachmann "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" vor. Sie sagte Spiegel Online, der Maas-Goebbels-Vergleich sei "eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen!". Die Aussage sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten"

Die Dresdner Polizei sah während der Demonstration keine Notwendigkeit, einzuschreiten. "Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe.

Andere Redner diffamierten Flüchtlinge bei der Veranstaltung, bei der Schätzungen zufolge etwa 7.500 Menschen waren, als generell nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt.
Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen Empörung ausgelöst, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er wurde wegen Volksverhetzung angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Gegen Bachmann hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits Anfang Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.
Hunderte Gegendemonstranten in Dresden

Zeitgleich zu Pegida demonstrierten mehrere Hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe Gepida – "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter". Die Polizei war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

In Leipzig demonstrierte der Pegida-Ableger Legida. Hier schätzte die Studentengruppe Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.

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