Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Demnach wollen die Christsozialen, dass der Verfassungsschutz schon bei 14-Jährigen tätig werden darf, wenn eine Radikalisierung droht. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Außerdem will die CSU durchsetzen, dass ausländische Gefährder in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Dieser Forderung schloss sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner in der Zeitung "Die Welt" an.
Kontrovers wird über die Frage der Videoüberwachung diskutiert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei unverantwortlich, dass der
Berliner Innensenat die Bürger um Handy-Videos vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bitte, selbst aber nichts überwachen wolle. Dagegen sagte der Grünen-Politiker von Notz der "
Berliner Zeitung", auch tausend Kameras am Breitscheidplatz hätten den Anschlag nicht verhindert.
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