Der bayerische Innenminister Herrmann sagte der "Heilbronner Stimme", man brauche zweifellos noch mehr. Es sei aber gut, dass die SPD in einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben habe. Der Chef der Linkspartei Riexinger sagte dagegen der "Rheinischen Post", sicherer werde Deutschland dadurch nicht. Der Grünen-Politiker von Notz betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung", viele der Maßnahmen seien überfällig. Seine Partei werde alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen. - De Maizière und Maas hatten drei Wochen nach dem Anschlag von Berlin ein Sicherheitspaket verabschiedet. Vorgesehen ist, die Anordnung der Abschiebehaft mit einem neuen Haftgrund der "Terrorgefahr" zu erleichtern. Auch sollen sogenannte Gefährder durch eine elektronische Fußfessel überwacht werden können. Zudem sollen vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und islamistische Radikalisierung ausgeweitet werden.
Geteiltes Echo auf Sicherheitspaket
11 Januar 2017
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Die von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas vereinbarten Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder gehen der CSU nicht weit genug.
