Bundesfinanzminister Schäuble hatte Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen bereits abgelehnt. Er will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.
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Überschüsse in Schulen und Verkehr investieren
14 Januar 2017
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Der Deutsche Städtetag lehnt trotz des Milliarden-Überschusses des Bundes Steuererleichterungen ab.
Es spreche nicht viel für Steuersenkungen, sondern einiges für Schuldentilgungen und Investitionen, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy im Deutschlandfunk. Das Steuergeld müsse dazu verwendet werden, um die öffentliche Infrastruktur in Schuss zu halten. Allein bei den Schulen gebe es einen Investitionsstau von über 30 Milliarden Euro, ebenso im kommunalen Verkehr. Dedy schloss sich damit den Forderungen von SPD-Chef Gabriel an. - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte hingegen steuerliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen noch vor der Bundestagswahl. Dies sei längst überfällig, sagte DIHK-Präsident Schweitzer der "Passauer Neuen Presse".
Bundesfinanzminister Schäuble hatte Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen bereits abgelehnt. Er will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.
Bundesfinanzminister Schäuble hatte Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen bereits abgelehnt. Er will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.
