Das erste Mal seit mehr als 50 Jahren werde es eine Handlungsempfehlung geben, sagte Lischka der Nachrichtenagentur DPA. Dabei werde man sehen, welche extremistischen Auswüchse unsere Demokratie dulden müsse und wo die Grenze der Verfassung liege, die nicht überschritten werden dürfe. Die Linken-Politikerin Jelpke hofft auf ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die NPD sei nach wie vor ein strukturelles Rückgrat der gewalttätigen rechtsextremen Szene, sagte Jelpke zur Begründung. - Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung am Vormittag. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die NPD verfassungswidrig ist. Ein erster Verbotsantrag war im Jahr 2003 gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil
17 Januar 2017
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Unabhängig vom Ausgang hat der SPD-Innenpolitiker Lischka das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren als wegweisend bezeichnet.
