Verteidigungspolitiker der Koalition fordern Unterstützung der Bundeswehr für den Kampf der französischen Streitkräfte gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. "Deutschland muss bereit sein, auch militärisch gegen ISIS vorzugehen. Das Wo und Wie hängt aber von der Abstimmung mit unseren Partnern ab", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler der "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter forderte, die Luftwaffe zur Aufklärung von IS-Stellungen in Syrien einzusetzen. "Deutschland kann den internationalen Schutztruppen mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados entscheidend helfen. Wir liefern Zieldaten, sie schicken Bomber".

"Kein Auftrag in diese Richtung"

Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sieht die Bundeswehr nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" grundsätzlich zu einem Einsatz gegen den IS in der Lage. "Sollten wir gefragt werden, könnten wir einige Fähigkeiten anbieten", sagte Müller. "Das fängt mit der Unterstützung anderer an, wie zum Beispiel Lufttransport. Es geht weiter mit Aufklärungskapazitäten in Form von Aufklärungs-Tornados bis hin zu Fähigkeiten zur Bekämpfung von Bodenzielen."

Noch liege aber keine Anfrage vor, seine Aussagen seien rein militärisch zu verstehen. "Es gibt keinen Auftrag in diese Richtung", sagte Müllner. Einer deutschen Beteiligung am Kampf gegen den IS seien zudem "enge rechtliche Grenzen" gesetzt. Eine Beschlusslage der Vereinten Nationen, die seines Erachtens Grundlage dafür sein müsste, sehe er derzeit nicht.

Allerdings will sich Frankreich infolge der Anschlagsserie in Paris am vergangenen Freitag für eine rasche Resolution des UN-Sicherheitsrates einsetzten. Diese könnte eine rechtliche Grundlage für das militärische Vorgehen gegen den IS liefern, der sich zu den Anschlägen bekannt hatte. Einen ersten Entwurf lieferte indes Russland: Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime in Damaskus unter Machthaber Baschar al-Assad.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte derweil allerdings klar, dass er eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen auf den IS nicht für sinnvoll halte. Es gebe bereits genügend andere Nationen, die sich an den Luftschlägen beteiligten.

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