"Wir werden nicht nur die Ausbildungsmissionim Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben", teilte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), mit.
Die hektischen Beratungen der Koalition folgten auf das Treffen von Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande am Mittwochabend in Paris. Merkel hatte Frankreich dort Beistand im Kampf gegen die IS-Milizen versprochen und zugesagt, Deutschland werde "sehr schnell" auf französische Anfragen reagieren.
Die Recce-Tornados flogen bereits in Afghanistan und auf dem Balkan Einsätze. Mit dem Aufklärungssystem "RecceLite" können sie hochauflösende Infrarot- und Fotoaufnahmen auch bei Nacht und schlechtem Wetter anfertigen und in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen. Deutschland könnte damit Zieldaten liefern für die Luftangriffe der internationalen Koalition.
An direkten Angriffen gegen IS-Stellungen in Syrien und Irak, wie sie unter anderem Frankreich und die USA fliegen, ist Deutschland bisher nicht beteiligt. Neben den Tornados will Deutschland nach Angaben aus der Koalition zudem Luftbetankung, Satelliten-Aufklärung und die Entsendung eines Marine-Schiffs ins Mittelmeer anbieten.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold betonte, auch der Einsatz von Aufklärungstornados wäre "ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden". Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft", sagte er im Saarländischen Rundfunk.
Unterschiedliche Einschätzungen gab es zu der Frage, ob für einen Tornado-Einsatz ein UN-Mandat nötig wäre. Arnold hält ein solches Mandat nicht für zwingend. "Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig", sagte der SPD-Politiker.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine von Frankreich nach den Anschlägen von Paris eingebrachte Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien zu ergreifen.
Die EU-Staaten hatten zudem Frankreich Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zugesichert, wonach sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.
Die Linke hält dagegen den geplanten Einsatz derzeit für völkerrechtswidrig. Es gebe keinen Beschluss der Vereinten Nationen und keine Rücksprache mit der syrischen Regierung, kritisierte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte ebenfalls ein Mandat der UNO für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gefordert.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits am Mittwoch angekündigt, rund 550 deutsche Soldaten zusätzlich in die internationalen Einsätze im westafrikanischen Mali und im Nordirak zu schicken. Nach Angaben der Ministerin dient dies ebenfalls dem Kampf gegen die IS-Milizen und der Entlastung Frankreichs nach den Anschlägen von Paris.
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