Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zum Umbau der Grundsicherung - also Hartz IV - vorlegen. Von dem Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt sollen 150.000 Langzeitarbeitslose profitieren. Sie sollen mit staatlicher Unterstützung in Unternehmen, Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden arbeiten. Das Förderprogramm soll vier Milliarden Euro umfassen.
Heil will, dass die Lohnkostenzuschüsse über einen Zeitraum von fünf Jahren gezahlt werden, dabei allerdings nach und nach sinken. Damit solle verhindert werden, dass es zu einer verfestigten Subventionierung kommt. Konkret plant Heil eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch II.
Der soziale Arbeitsmarkt "kann Türen für den Arbeitsmarkt öffnen und Wege aus der Grundsicherung ebnen", sagte der Minister. Als Beispiel nannte Heil eine Stelle als Gerätewart bei der Freiwilligen Feuerwehr in Dörfern und Städten im ländlichen Raum, wo wegen der Alterung der Gesellschaft der Nachwuchs fehlt.
"Höchste Zeit"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte Heils Vorhaben. "Wir haben Hunderttausende langzeitarbeitslose Menschen, die kaum noch auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind", erklärte der Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Es ist höchste Zeit, dass Politik auch für diese Menschen Perspektiven schafft."
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es ein Trauerspiel, dass die SPD-Spitze weiter auf Hartz IV setze. "Weder eine Bekämpfung der wachsenden Armut noch wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Massenarbeitslosigkeit sind mit Hartz IV in Aussicht", kritisierte sie.
Heil äußerte sich auch zu der Idee eines Grundeinkommens. Das Modell des sozialen Arbeitsmarktes sei weiter gefasst als das soziale Grundeinkommen. Heils Parteikollege Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte es vorgeschlagen. Scharf grenzte sich Heil von dem Vorschlag eines bedingungslosen Einkommens ab, das über Müllers Konzept hinausgeht. "Wir sollten kein gestörtes Verhältnis zu ordentlicher Leistung haben", sagte der Arbeitsminister.
Zuvor hatte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dagegen ausgesprochen, Hartz IV abzuschaffen. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Berlins regierenden sowie den Parteivie raf Stegner. Scholz betonte, "es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts". Die Zahl derer, "die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern."
Er werbe dafür, intensiv mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner zu sprechen, um den Betroffenen zu helfen, sagte der designierte Parteichef. Mit der Union sei vereinbart, dafür vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben.
n-tv
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