Republikaner setzen Trump-Kandidaten durch

  15 Februar 2019    Gelesen: 572
Republikaner setzen Trump-Kandidaten durch

Die USA haben einen neuen Justizminister: Der 68-jährige William Barr wird vom Senat in die Position gewählt. Damit wird er auch Dienstherr für die Russland-Ermittlungen. Einige halten ihn für die Rolle nicht geeignet.

Der 68-jährige Anwalt William Barr wird neuer US-Justizminister. Der wegen Äußerungen über die Ermittlungen zur Russland-Affäre hochumstrittene Kabinettskandidat erhielt die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump setzte Barrs Ernennung mit ihrer knappen Mehrheit in der Kongresskammer gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durch. 54 Senatoren stimmten für Barr, 45 gegen ihn.

Der neue Minister wird von den Demokraten mit Argwohn betrachtet, da er sich in einem Memo für das Justizministerium dezidiert kritisch über Teile der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert hatte. Barr wird als Justizminister auch der oberste Dienstherr für die Russland-Untersuchungen von Mueller. Die Demokraten beklagen, Barr sei nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen.

Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als "Hexenjagd".

Barr hat jenen Teil der Mueller-Untersuchung kritisiert, in dem es um den Verdacht der Justizbehinderung geht. Dieser Verdacht gründet sich unter anderem auf Trumps Rauswurf von FBI-Chef James Comey im Mai 2017. Der Präsident hatte die Entlassung unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Barr argumentierte in seinem auf eigene Initiative verfassten Memo jedoch, dass Trump mit der Entlassung Comeys im Rahmen seiner Vollmachten gehandelt habe und der Vorgang keine Justizbehinderung darstelle. Muellers Ermittlungen nannte er in dieser Hinsicht "schwerwiegend falsch konzipiert".

Ermittlungen sind keine "Hexenjagd"


Während seiner Anhörung im Senat versicherte Barr dann aber, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende bringen lassen wolle. Er widersprach Trumps Beschreibung, dass es sich bei den Ermittlungen um eine "Hexenjagd" handle. Entscheidend wird allerdings sein, wie der neue Justizminister mit Muellers Untersuchungsbericht umgehen wird. Er behielt sich die Option vor, den Report zumindest in Teilen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Dies aber könnte ein heftiges politisches und juristisches Gefecht mit der Opposition einlösen.

Barr tritt auf dem Ministerposten die Nachfolge von Jeff Sessions an, den Trump im November zum Rücktritt genötigt hatte. Erfahrung mit dem Ressort hat der 68-Jährige schon: Barr hatte das Amt des Justizministers bereits von 1991 bis 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne. In den vergangenen Jahrzehnten war er in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den Telekommunikationsriesen Verizon.

Den Vorgänger Sessions hatte Trump vor allem deshalb aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Grund war, dass er im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte. Nach Sessions' Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach Comeys Rauswurf den Sonderermittler ein.


Quelle: n-tv.de


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