kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als “Notlösung” und “Plan B", der auch ein “Aufrütteln” der EU bezwecke.
“Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser
System”, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im “Grenzmanagement” auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.
Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.
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