Einfluss von Konzernen auf EU weiterhin groß

  29 April 2019    Gelesen: 690
Einfluss von Konzernen auf EU weiterhin groß

Wirtschaftsvertreter üben nach Einschätzung der Organisation „Lobby Control“ immer noch zu großen Einfluss auf die europäische Politik.

In einem in Berlin veröffentlichten Report des Vereins über die fünfjährige Amtszeit des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker heißt es, zwar wiesen die Kommission und das Europäische Parlament inzwischen die höchste Lobbytransparenz in Europa auf. Doch immer noch könnten Konzerne Gesetze und politische Prozesse teilweise regelrecht kapern. Grund sei, dass die Nationalstaaten über den Europäischen Rat immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durchsetzten. So verwässere oder verzögere etwa die Bundesregierung wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.

 

Deutschlandfunk


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