Für die Anhäufung der Verfahren gibt es zwei entscheidende Gründe. Zum einen klagen immer mehr Flüchtlinge gegen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zum anderen fehlt es bei den Behörden an Personal. Die Zahl der 2000 Richter in Deutschland habe sich in den vergangenen 18 Monaten zwar deutlich erhöht, "die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der selbst Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."
Auch der Gesetzgeber ist gefordert
An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem fehle es auch an "nicht-richterlichem Personal". Kurzfristig helfe da nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."
Mehr Personal würde die Situation aber nur kurzfristig entschärfen, da die Gesetzgebung oft ein zügiges Verfahren nicht zulasse. Da müsse man prüfen, ob "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller, beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht, entschieden werden können, sagte der Richter.
"Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten, einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen." Im Moment würden die 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander entscheiden – das mache viel unnötige Arbeit.
Quelle: n-tv.de , mba/dpa
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