Davutoğlu sagte: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300.000 weitere aus dem Irak." Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen."
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien nach Europa kommen. Ende November hatten sich EU und Türkei auf ein Abkommen geeinigt: Die EU hat drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt und will die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt sowie die Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigen. Im Gegenzug hat sich die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden verpflichtet.
Allerdings gibt es bereits über die Finanzierung der ersten drei Milliarden Euro unter den EU-Mitgliedstaaten Streit. Die italienische Regierung bemängelt beispielsweise, dass der Aktionsplan vor allem Deutschland zugutekommen würde und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Zuletzt war eigentlich vorgesehen, dass die EU-Staaten insgesamt zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten bereitstellen.
Die Maßnahmen Ankaras zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen ebenfalls nur schleppend voran. Nach wie vor starten täglich Schlepperboote mit Migranten von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, warnte zur Lösung der Flüchtlingskrise zudem vor überzogenen Erwartungen an sein Land. "Wir tun unser Bestes. Wir bekämpfen Schleuserbanden. Es ist jedoch eine Illusion, zu glauben, dass sich jede Bucht entlang der Mittelmeerküste kontrollieren ließe", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die vor wenigen Wochen eingeführte Visumpflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, zeige aber bereits Wirkung: "So konnten wir die Zahl der Syrer, die per Fähre und Flugzeug zu uns kommen, von 41.000 auf 1.000 pro Woche senken", sagte Karslıoğlu.
In Berlin wollen die Regierungen aus Deutschland und der Türkei deshalb über die Umsetzung des Abkommens beraten. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, dabei auch die problematische Menschenrechtslage in der Türkei anzusprechen und Ankara unter Druck zu setzen. Merkel müsse klarmachen, dass es die zugesagten Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung nur gegen Gegenleistungen gebe. "Wir erwarten dass die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt", sagte Özdemir der Welt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lasse im Südosten des Landes auf die eigene Bevölkerung schießen und werde damit neue Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen. Dazu dürfe die Bundesregierung nicht schweigen. "Sie muss sich um einen Waffenstillstand und eine Rückkehr zum politischen Prozess bemühen", ergänzte Özdemir. Eine militärische Lösung des Konflikts gebe es nicht.
Türkei will Kampf gegen PKK fortsetzen
Davutoğlu machte vor seinem Besuch allerdings deutlich, dass seine Regierung im Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nunmehr auf eine militärische Lösung setzt. "In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden", sagte er. "Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden."
Die türkische Armee hat im vergangenen Monat eine Offensive gegen die PKK begonnen, die Regierung verhängte über mehrere Städte wochenlange Ausgangssperren. Nach Militärangaben wurden bislang Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.
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