Die Bundesnetzagentur leitete ein förmliches Verfahren gegen den Bonner Konzern ein, wie sie am Mittwoch mitteilte. “Es gibt deutliche Hinweise, dass die Post einseitig zu Lasten von Privatkunden ungerechtfertigte Erhöhungen der Paketpreise vorgenommen hat”, sagte der Chef der Bonner Regulierungsbehörde, Jochen Homann. Die Agentur habe die Post bereits über ihre Bedenken informiert. “Nun werden wir in einem offiziellen Verfahren untersuchen, ob die Post ihre Paketpreise missbräuchlich erhöht hat.” Der Konzern hatte zum Jahreswechsel die Preise verschiedener Päckchen und Pakete erhöht. Das Päckchen M etwa kostet in der Filiale nun 4,79 Euro, zuvor waren es 4,50 Euro. Erst im Sommer hatte die Post das Briefporto für die Verbraucher deutlich erhöht.
Die Bundesnetzagentur vermutet, dass die neuen Paketpreise des ehemaligen Staatsmonopolisten über den tatsächlich anfallenden Kosten liegen. Anders als beim Briefporto muss sich die Post die Verteuerung des Paketversandes nicht zuvor genehmigen lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die Preise aber im Nachhinein beanstanden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Post die Aufschläge nur durchsetzen kann, weil der Wettbewerb nicht funktioniert. Genau dies ist nach ihrer Einschätzung der Fall, weil die Post den Markt für Privatkundenpakete zu mehr als siebzig Prozent beherrscht. Der Regulierer muss nun binnen zwei Monaten eine Entscheidung fällen. Er kann die Post auffordern, einen festgestellten Preishöhenmissbrauch abzustellen und die Preise anzupassen.
“Wir nehmen das zur Kenntnis”, hatte ein Post-Sprecher zum Vorgehen der Behörde gesagt. Der Konzern werde der Bundesnetzagentur alle nötigen Informationen zukommen lassen.
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