Kein Kosovo-Vertrag bis Jahresende: Brüssels Optimismus nur Heuchelei?

  17 Juli 2020    Gelesen: 542
    Kein Kosovo-Vertrag bis Jahresende:   Brüssels Optimismus nur Heuchelei?

Heute wird in Brüssel nach einer langen Pause der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo unter Vermittlung der EU wiederaufgenommen. Ein realistisches Abkommen zwischen Belgrad und Pristina scheint unerreichbar, wenn die politische Elite der kosovarischen Albaner völlig unmöglich erfüllbare Forderungen stellt. Belgrad kann darauf nicht eingehen.

Der Journalist und Publizist aus dem kosovarischen Gracanica, Zivojin Rakocevic, meint, dass der Schlüssel zur Lösung des Kosovo-Problems in der Regelung der Wirtschaftsprobleme und in der Normalisierung des Alltagslebens der örtlichen Serben liegt.

Ihm zufolge müssen die Spannungen mittels Gerichtsprozesse gegen jene, die dieses Gebiet an den Rand der Katastrophe brachten und nichts außer Chaos mit sich bringen können, abgebaut werden. (Hashim Thaci soll heute zum vierten Mal seit Wochenbeginn vor Anklägern der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen der Befreiungsarmee des Kosovo erscheinen – Anm.d.Red.).

„Die Anstiftung von Chaos ist für sie ein gutes Geschäft, an dem sie gut verdienten“, so der Experte.

Man kann Serbien nicht zur Unterzeichnung eines Vertrags zwingen, der seinen Interessen widerspricht
Der ehemalige Vizepremier Serbiens, Nebojsa Covic, betont, dass Belgrad gar nicht verpflichtet sei, in alles einzuwilligen, wozu es gedrängt werde.

„Hätten sie das ohne uns durchsetzen können, hätten sie das gemacht. Jetzt sagen sie, dass wir ein rechtlich verbindliches Dokument über die Normalisierung unterzeichnen sollen. Denken Sie tatsächlich, dass wenn wir es unterzeichnen, morgen wirklich alles normal sein wird? In den letzten 20 Jahren wurde alles zerstört, vernichtet, kriminalisiert. Es ist gut, dass wir zum Dialog 20 Monate nach einer Pause zurückkehren, doch warum ist das Brüsseler Abkommen bislang nicht umgesetzt? Fortschritte bei der Normalisierung müssen in verständlichen Dingen gemessen werden – wie viele Flüchtlinge kehrten in diesem Jahr nach Kosovo zurück? Josep Borrell sagt, dass wir mutige Politiker brauchen. Warum sind dann in Spanien keine mutigen Politiker zu sehen? Anscheinend besteht der Mut ihm zufolge darin, zu verstehen, dass Kosovo eine Schlinge um unseren Hals ist“, so Covic.

Die Eile der EU löst bei ihm Erstaunen aus. 

„Niemand weiß, was mit diesem Virus vor sich geht. Am Anfang waren 60 Tage erforderlich, damit sich 100.000 Menschen infizieren, jetzt haben wir 250.000-300.000 neue Fälle pro Tag und eine katastrophale Todeszahl. Die Wirtschaft fiebert, uns droht eine Rezession, schlimmer als vor dem Zweiten Weltkrieg. Es ist merkwürdig, unter solchen Bedingungen solche Eile zu organisieren und uns unter Druck zu setzen“, so der serbische Vizepremier.
Zudem scheint die Fähigkeit der EU und Pristinas, Vertrauen zu schaffen und zu rechtfertigen, zweifelhaft zu sein.

„Sie haben bislang kein einziges Abkommen umgesetzt, der internationale Faktor war überall ein Garant. Letzten Endes wird das weltweit bekannte Image Albaniens als Opfer verschwinden.“

Kein Kompromiss ohne Freiheit
Auf die Frage, ob die kosovarischen Serben selbst die Möglichkeit einer Kompromiss-Lösung sehen, antwortet der Journalist:

„Ein Kompromiss für uns ist die Freiheit, doch in diesem Kontext ist es absolut unmöglich. Uns wird gesagt – integriert euch in die kosovarische Gesellschaft. Doch wir können uns nicht in eine Gesellschaft integrieren, die nicht demokratisch ist. Man kann sich nicht in den Totalitarismus integrieren. Hier herrscht eine totalitäre Matrix. Es ist ein großes Problem, wie man alles normalisiert. Wir fanden für uns ein Ghetto-Modell wieder und es funktioniert."
Allerdings wird das System, das von kosovarischen Albanern via internationale Gemeinschaft aufgestellt wurde, nicht ewig bleiben.

„Es wird sich selbst zerstören, weil es sich selbst frisst. Das ist das Prinzip der gestohlenen Macht, der gestohlenen Institutionen. Die Serben sind organisch in Kosovo integriert, das wird nicht verschwinden“, so Rakocevic.

Serbien braucht keine Eile
Auf die Frage, ob man eine Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina bis zum Jahresende erreichen kann, und womit Brüssel rechnet, antwortet der Experte Folgendes:

„Es wird nichts klappen. Wir, die Serben, sollten verstehen, dass wir Zeit haben, es gibt keine Gründe für Eile, Abtrennung und Aufteilung der Gebiete, man soll die Zeit für jene geben, die sich jetzt wie unsere Feinde verhalten, damit sie verstehen, worin der Fehler besteht.“

Nebojsa Covic ist ebenfalls der Meinung, dass Eile fehl am Platz ist. Er hat gewisse Überlegungen zur Frage, woher der große Optimismus der EU zu den Fristen des Vertrags kommt.

„Die Antwort ist einfach – ihr Optimismus ist mit Heuchelei verbunden. Denn sie wissen, wie die Situation vor Ort ist, sie wissen das aus einem einfachen Grund – sie haben diese Situation selbst geschaffen. Doch sie haben eigene Interessen. Wir müssen Geduld haben und uns einig sein. Wir müssen aufmerksamer die Lage in der Welt verfolgen und dementsprechend eine Position wählen“, so der ehemalige Vizepremier.

sputniknews


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