Zudem sei die Maßnahme rechtlich nur „schwer zu begründen“. Denn die Beschlagnahmung von Eigentum ist in Notsituationen zwar erlaubt, etwa wenn Flüchtlinge zu erfrieren drohen. Allerdings gilt das erst, wenn einige andere Mittel ausgeschöpft wurden. Und das sei bisher noch nicht passiert, so Lindner.
Bund und Länder sollen eigene Gebäude zuerst belegen
Der FDP-Chef forderte, zuerst nicht genutzte Immobilien des Bundes und der Länder für die Unterbringung zu nutzen. Dafür sollen die Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge außer Kraft gesetzt werden, damit überlaufene Städte wie München von einem noch größeren Ansturm verschont bleiben könnten.
Immer mehr Kommunen greifen angesichts des nahen Winters und der stetigen Flüchtlingsstroms nach den Wohnungen ihrer Einwohner. Bisher ging es meistens um leerstehende Gebäude, doch jetzt sind einige neue Gesetzesvorhaben auf dem Weg, die auch Spekulanten einen Strich durch die Rechnung machen könnten.
In Hamburg gilt seit vergangener Woche ein Gesetz, nach dem leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte beschlagnahmt werden können.
Auch Bremen will leere Gewerbeeinheiten beschlagnahmen. Vor allem ehemalige Baumärkte der insolventen Kette „Max Bahr“ seien interessant, berichtet die „Huffington Post“.
Berlin hat bereits Privatimmobilien beschlagnahmt. Jetzt rücken Immobilienspekulanten ins Visier der Behörden. So sollen Flüchtlinge vielleicht in die Luxuswohnanlage „Riehmers Hofgarten“ einziehen. Dort soll ein Drittel der Wohnungen leer stehen oder als Ferienwohnungen vermietet werden, so die „Huffington Post“.
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