Debatte über Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden

  15 April 2021    Gelesen: 282
Debatte über Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden

Der Bundestag berät heute über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Finanzminister Scholz will gut 60 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als das Parlament bereits genehmigt hat. Der SPD-Politiker begründet dies mit pandemiebedingten Mehrausgaben bei zugleich sinkenden Steuereinnahmen. Insgesamt ergäbe sich daraus für 2021 eine Rekordverschuldung von mehr als 240 Milliarden Euro. Kritiker werfen Scholz vor, er habe an anderer Stelle keine Einsparungen vorgenommen und mache mehr Schulden als wegen der Coronakrise tatsächlich notwendig seien.

Weitere Themen im Parlament sind die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung, die Änderung eines Gesetzes, durch die im Handel mehr alte Elektronik-Geräte zurückgenommen werden müssen sowie die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

 


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