Lettische Regierung tritt zurück

  07 Dezember 2015    Gelesen: 502
Lettische Regierung tritt zurück
Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Über ihren möglichen Rücktritt waren schon seit Wochen Gerüchte in der lettischen Presse kursiert.
Sie habe Staatschef Raimonds Vejonis über den Rücktritt der Regierung informiert, sagte Straujuma in Riga. Ihre Regierung habe einiges erreicht. "Ich sehe ein, dass neue Ideen gebraucht werden, neue Beiträge und Energie, die weiter auf diesen Grundlagen aufbauen können", sagte die 64-jährige Politikerin, die seit Januar 2014 Regierungschefin war.

Noch vorige Woche hatte Straujuma erklärt, sie bleibe trotz einer Kampagne gegen sie im Amt. Die Regierungschefin war auch in ihrer eigenen Partei in die Kritik geraten wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, der Steuererhöhungen vorsieht. Außerdem fielen in ihre Amtszeit ein Lehrerstreik und die Krise der lettischen Fluggesellschaft airBaltic.

Als Herausforderungen für die neue Regierung nannte Straujuma "die Außenpolitik, die Bedrohungen gegen die Sicherheit in Europa, die Flüchtlingskrise etc.". Nach langem Gezerre hatte die lettische Regierung im September der Aufnahme von 776 Flüchtlingen zugestimmt und kam damit den Vorgaben der Europäischen Union nach.
Zuvor hatte der grüne Staatschef Vejonis ein Dekret erlassen, in dem er die Regierung drängte, sich nach wochenlangen Streitereien in der Flüchtlingsfrage zu einigen. Drei der 13 Regierungsmitglieder brachen die Kabinettsdisziplin und stimmten gegen die Vorgabe der EU.

Vejonis kündigte nun Konsultationen mit allen politischen Parteien an, bevor er jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung betraue.

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